Disclaimer – rechtliche Hinweise
§ 1 Warnhinweis zu Inhalten
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§ 2 Externe Links
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§ 3 Urheber- und Leistungsschutzrechte
Die auf dieser Website veröffentlichten Inhalte unterliegen dem deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht. Jede vom deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht nicht zugelassene Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters oder jeweiligen Rechteinhabers. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen. Inhalte und Rechte Dritter sind dabei als solche gekennzeichnet. Die unerlaubte Vervielfältigung oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten ist nicht gestattet und strafbar. Lediglich die Herstellung von Kopien und Downloads für den persönlichen, privaten und nicht kommerziellen Gebrauch ist erlaubt.
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§ 4 Besondere Nutzungsbedingungen
Soweit besondere Bedingungen für einzelne Nutzungen dieser Website von den vorgenannten Paragraphen abweichen, wird an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. In diesem Falle gelten im jeweiligen Einzelfall die besonderen Nutzungsbedingungen.
Hinweis gemäß Online-Streitbeilegungs-Verordnung
Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ist hier zu finden: https://ec.europa.eu/odr. Unsere E-Mail lautet: sh
Wir weisen aber darauf hin, dass wir nicht bereit sind, uns am Streitbeilegungsverfahren im Rahmen der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform zu beteiligen. Nutzen Sie zur Kontaktaufnahme bitte unsere obige E-Mail und Telefonnummer.
Wir informieren Sie nachfolgend gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzrechts (insb. gemäß BDSG n.F. und der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ‚DS-GVO‘) über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten durch unser Unternehmen. Diese Datenschutzerklärung gilt auch für unsere Websites und Sozial-Media-Profile. Bezüglich der Definition von Begriffen wie etwa „personenbezogene Daten“ oder „Verarbeitung“ verweisen wir auf Art. 4 DS-GVO.
Datenarten, Zwecke der Verarbeitung und Kategorien betroffener Personen
Nachfolgend informieren wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten.
1. Arten der Daten,
die wir verarbeiten
Nutzungsdaten (Zugriffszeiten, besuchte Websites etc.), Kommunikationsdaten
(IP-Adresse etc.),
2. Zwecke der Verarbeitung nach Art. 13 Abs. 1 c) DS-GVO
Leichten Zugang zur Website ermöglichen,
Kontaktaufnahme bei juristischer Beanstandung durch Dritte, Website
benutzerfreundlich gestalten, Maßnahmen der Sicherheit, Unterbrechungsfreier,sicherer
Betrieb unserer Website,
3. Kategorien der betroffenen Personen nach Art. 13 Abs. 1 e) DS-GVO
Besucher/Nutzer der Website,
Die betroffenen Personen werden zusammenfassend als „Nutzer“ bezeichnet.
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Nachfolgend Informieren wir Sie über die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten:
- Wenn wir Ihre Einwilligung für die Verarbeitung personenbezogenen Daten eingeholt haben, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DS-GVO Rechtsgrundlage.
- Ist die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen, so ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO Rechtsgrundlage.
- Ist die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der wir unterliegen (z.B. gesetzliche Aufbewahrungspflichten), so ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DS-GVO Rechtsgrundlage.
- Ist die Verarbeitung erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen, so ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d) DS-GVO Rechtsgrundlage.
- Ist die Verarbeitung zur Wahrung unserer oder der berechtigten Interessen eines Dritten erforderlich und überwiegen diesbezüglich Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten nicht, so ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO Rechtsgrundlage.
Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte und Auftragsverarbeiter
Ohne Ihre Einwilligung geben wir grundsätzlich keine Daten an Dritte
weiter. Sollte dies doch der Fall sein, dann erfolgt die Weitergabe auf der
Grundlage der zuvor genannten Rechtsgrundlagen z.B. bei der Weitergabe von
Daten an Online-Paymentanbieter zur Vertragserfüllung
oder aufgrund gerichtlicher Anordnung oder wegen einer gesetzlichen
Verpflichtung zur Herausgabe der Daten zum Zwecke der Strafverfolgung, zur
Gefahrenabwehr oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum.
Wir setzen zudem Auftragsverarbeiter (externe
Dienstleister z.B. zum Webhosting unserer Websites und Datenbanken) zur
Verarbeitung Ihrer Daten ein. Wenn im Rahmen einer Vereinbarung zur
Auftragsverarbeitung an die Auftragsverarbeiter Daten
weitergegeben werden, erfolgt dies immer nach Art. 28 DS-GVO. Wir wählen dabei
unsere Auftragsverarbeiter sorgfältig aus,
kontrollieren diese regelmäßig und haben uns ein Weisungsrecht hinsichtlich der
Daten einräumen lassen. Zudem müssen die Auftragsverarbeiter
geeignete technische und organisatorische Maßnahmen getroffen haben und die
Datenschutzvorschriften gem. BDSG n.F. und DS-GVO einhalten
Datenübermittlung in Drittstaaten
Durch die Verabschiedung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wurde eine einheitliche Grundlage für den Datenschutz in Europa geschaffen. Ihre Daten werden daher vorwiegend durch Unternehmen verarbeitet, für die DS-GVO Anwendung findet. Sollte doch die Verarbeitung durch Dienste Dritter außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums stattfinden, so müssen diese die besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DS-GVO erfüllen. Das bedeutet, die Verarbeitung erfolgt aufgrund besonderer Garantien, wie etwa die von der EU-Kommission offiziell anerkannte Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus oder der Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen, der so genannten „Standardvertragsklauseln“. Bei US-Unternehmen erfüllt die Unterwerfung unter das sog. „Privacy-Shield“, dem Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA, diese Voraussetzungen.
Löschung von Daten und Speicherdauer
Sofern nicht in dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden Ihre personenbezogen Daten gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck für die Speicherung entfällt, es sei denn deren weitere Aufbewahrung ist zu Beweiszwecken erforderlich oder dem stehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Darunter fallen etwa handelsrechtliche Aufbewahrungspflichten von Geschäftsbriefen nach § 257 Abs. 1 HGB (6 Jahre) sowie steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten nach § 147 Abs. 1 AO von Belegen (10 Jahre). Wenn die vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist abläuft, erfolgt eine Sperrung oder Löschung Ihrer Daten, es sei denn die Speicherung ist weiterhin für einen Vertragsabschluss oder zur Vertragserfüllung erforderlich.
Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
Wir setzen keine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling ein.
Bereitstellung unserer Website und Erstellung von Logfiles
- Wenn Sie unsere Webseite lediglich informatorisch nutzen (also keine
Registrierung und auch keine anderweitige Übermittlung von Informationen),
erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server
übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die
folgenden Daten: • IP-Adresse;
• Internet-Service-Provider des Nutzers;
• Datum und Uhrzeit des Abrufs;
• Browsertyp;
• Sprache und Browser-Version;
• Inhalt des Abrufs;
• Zeitzone;
• Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode;
• Datenmenge;
• Websites, von denen die Anforderung kommt;
• Betriebssystem.
Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten von Ihnen findet nicht statt. - Diese Daten dienen dem Zweck der nutzerfreundlichen, funktionsfähigen und sicheren Auslieferung unserer Website an Sie mit Funktionen und Inhalten sowie deren Optimierung und statistischen Auswertung.
- Rechtsgrundlage hierfür ist unser in den obigen Zwecken auch liegendes berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f) DS-GVO.
- Wir speichern aus Sicherheitsgründen diese Daten in Server-Logfiles für die
Speicherdauer von Tagen. Nach Ablauf dieser Frist werden diese automatisch
gelöscht, es sei denn wir benötigen deren Aufbewahrung zu Beweiszwecken bei
Angriffen auf die Serverinfrastruktur oder anderen Rechtsverletzungen.
Cookies
- Wir verwenden sog. Cookies bei Ihrem Besuch unserer Website. Cookies sind
kleine Textdateien, die Ihr Internet-Browser auf Ihrem Rechner ablegt und
speichert. Wenn Sie unsere Website erneut aufrufen, geben diese Cookies
Informationen ab, um Sie automatisch wiederzuerkennen. Die so erlangten
Informationen dienen dem Zweck, unsere Webangebote technisch und wirtschaftlich
zu optimieren und Ihnen einen leichteren und sicheren Zugang auf unsere Website
zu ermöglichen. Wir informieren Sie dazu beim Aufruf unserer Website mittels
eines Hinweises auf unsere Datenschutzerklärung über die Verwendung von Cookies
zu den zuvor genannten Zwecken und wie Sie dieser widersprechen bzw. deren
Speicherung verhindern können („Opt-out“). Unsere
Website nutzt Session-Cookies, persistente Cookies und Cookies von
Drittanbietern:
• Session-Cookies: Wir verwenden sog. Cookies zum Wiedererkennen mehrfacher Nutzung eines Angebots durch denselben Nutzer (z.B. wenn Sie sich eingeloggt haben zur Feststellung Ihres Login-Status). Wenn Sie unsere Seite erneut aufrufen, geben diese Cookies Informationen ab, um Sie automatisch wiederzuerkennen. Die so erlangten Informationen dienen dazu, unsere Angebote zu optimieren und Ihnen einen leichteren Zugang auf unsere Seite zu ermöglichen. Wenn Sie den Browser schließen oder Sie sich ausloggen, werden die Session-Cookies gelöscht.
• Persistente Cookies: Diese werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. In den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers können Sie die Cookies jederzeit löschen.
• Cookies von Drittanbietern (Third-Party-Cookies): Entsprechend Ihren Wünschen können Sie können Ihre Browser-Einstellung konfigurieren und z. B. Die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie jedoch an dieser Stelle darauf hin, dass Sie dann eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können. Lesen Sie Näheres zu diesen Cookies bei den jeweiligen Datenschutzerklärungen zu den Drittanbietern. - Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. lit. b) DS-GVO, wenn die Cookies zur Vertragsanbahnung z.B. bei Bestellungen gesetzt werden und ansonsten haben wir ein berechtigtes Interesse an der effektiven Funktionalität der Website, so dass in dem Falle Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO Rechtsgrundlage ist.
- Widerspruch und „Opt-Out“: Das Speichern von Cookies auf Ihrer Festplatte können Sie allgemein verhindern, indem Sie in Ihren Browser-Einstellungen „keine Cookies akzeptieren“ wählen. Dies kann aber eine Funktionseinschränkung unserer Angebote zur Folge haben. Sie können dem Einsatz von Cookies von Drittanbietern zu Werbezwecken über ein sog. „Opt-out“ über diese amerikanische Website (https://optout.aboutads.info) oder diese europäische Website (https://www.youronlinechoices.com/de/praferenzmanagement/) widersprechen.
Kontaktaufnahme per Kontaktformular / E-Mail / Fax / Post
- Bei der Kontaktaufnahme mit uns per Kontaktformular, Fax, Post oder E-Mail werden Ihre Angaben zum Zwecke der Abwicklung der Kontaktanfrage verarbeitet.
- Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung von Ihnen Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DS-GVO. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Kontaktanfrage oder E-Mail, eines Briefes oder Faxes übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO. Der Verantwortliche hat ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung und Speicherung der Daten, um Anfragen der Nutzer beantworten zu können, zur Beweissicherung aus Haftungsgründen und um ggf. seiner gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bei Geschäftsbriefen nachkommen zu können. Zielt der Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO.
- Wir können Ihre Angaben und Kontaktanfrage in unserem Customer-Relationship-Management System (“CRM System”) oder einem vergleichbaren System speichern.
- Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit Ihnen beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. Anfragen von Nutzern, die über einen Account bzw. Vertrag mit uns verfügen, speichern wir bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Vertragsbeendigung. Im Fall von gesetzlichen Archivierungspflichten erfolgt die Löschung nach deren Ablauf: Ende handelsrechtlicher (6 Jahre) und steuerrechtlicher (10 Jahre) Aufbewahrungspflicht.
- Sie haben jederzeit die Möglichkeit, die Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DS-GVO zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nehmen Sie per E-Mail Kontakt mit uns auf, so können Sie der Speicherung der personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen.
Kontaktaufnahme per Telefon
- Bei der Kontaktaufnahme mit uns per Telefon wird Ihre Telefonnummer zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung verarbeitet und temporär im RAM / Cache des Telefongerätes / Displays gespeichert bzw. angezeigt. Die Speicherung erfolgt aus Haftungs- und Sicherheitsgründen, um den Beweis des Anrufs führen zu können sowie aus wirtschaftlichen Gründen, um einen Rückruf zu ermöglichen. Im Falle von unberechtigten Werbeanrufen, sperren wir die Rufnummern.
- Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Telefonnummer ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO. Zielt der Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO.
- Der Gerätecache speichert die Anrufe Tage und überschreibt bzw. löscht sukzessiv alte Daten, bei Entsorgung des Gerätes werden alle Daten gelöscht und der Speicher ggf. zerstört. Gesperrte Telefonnummer werden jährlich auf die Notwendigkeit der Sperrung geprüft.
- Sie können die Anzeige der Telefonnummer verhindern, indem Sie mit unterdrückter Telefonnummer anrufen.
Rechte der betroffenen Person
- Widerspruch oder Widerruf gegen die Verarbeitung Ihrer Daten
Soweit die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a), Art. 7 DS-GVO beruht, haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt.
Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO stützen, können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Dies ist der Fall, wenn die Verarbeitung insbesondere nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist, was von uns jeweils bei der nachfolgenden Beschreibung der Funktionen dargestellt wird. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.
Sie können der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen. Das Widerspruchsrecht können Sie kostenfrei ausüben. Über Ihren Werbewiderspruch können Sie uns unter folgenden Kontaktdaten informieren:
- Recht auf Auskunft
Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Sofern dies der Fall ist, haben Sie ein Recht auf Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten persönlichen Daten nach Art. 15 DS-GVO. Dies beinhaltet insbesondere die Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht direkt bei Ihnen erhoben wurden. - Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung unrichtiger oder auf Vervollständigung richtiger Daten nach Art. 16 DS-GVO. - Recht auf Löschung
Sie haben ein Recht auf Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten nach Art. 17 DS-GVO, es sei denn gesetzliche oder vertraglichen Aufbewahrungsfristen oder andere gesetzliche Pflichten bzw. Rechte zur weiteren Speicherung stehen dieser entgegen. - Recht auf Einschränkung
Sie haben das Recht, eine Einschränkung bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn eine der Voraussetzungen in Art. 18 Abs. 1 lit. a) bis d) DS-GVO erfüllt ist:
• Wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
• die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
• der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
• wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen. - Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben ein Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DS-GVO, was bedeutet, dass Sie die bei uns über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format erhalten können oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen verlangen können. - Recht auf Beschwerde
Sie haben ein Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes wenden.
Datensicherheit
Um alle personenbezogen Daten, die an uns übermittelt werden, zu schützen und um sicherzustellen, dass die Datenschutzvorschriften von uns, aber auch unseren externen Dienstleistern eingehalten werden, haben wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Deshalb werden unter anderem alle Daten zwischen Ihrem Browser und unserem Server über eine sichere SSL-Verbindung verschlüsselt übertragen.
Stand: 06.02.2019
Quelle
https://www.juraforum.de